Demokratie

Deutschland.cn

Gestern Abend kam die Meldung über Twitter rein. Der Bundestag hat noch eben schnell das Zensurgesetz verabschiedet. Damit werden alle ISPs in Deutschland verpflichtet, den Zugang zu URLs zu blockieren, die das BKA ihnen vorlegt. Dem vorangegangen war ein heftiger Protest seitens der Internetnutzer. Unter anderem die erfolgreichste ePetition der deutschen Geschichte. Dessen ungeachtet haben die Herren Politiker das Gesetz trotzdem durchgewunken.

Ich frage mich, wieso dann das Petitionssystem überhaupt exisitiert, wenn die Politiker nen Scheiß drauf geben?
Ich frage mich, wieso die Hauptinitiatorin des Gesetzesvorschlags, Zensursula von der LAien, bei der Abstimmung nicht dabei war?
Ich frage mich, ob das überhaupt noch Demokratie sein kann, wenn die Regierung das Volk (temporär) komplett ignoriert?
Ich frage mich, was jetzt mit der Gewaltenteilung geschieht? Wird sie nun völlig abgeschafft?
Ich frage mich, wieviele Kinder nun nicht mehr gefickt werden, wenn die Zensur am Start ist?
Ich frage mich, wieviele Kinderficker nun die Schändlichkeit ihres Verhaltens einsehen, und die Kinder in Ruhe lassen?

› Continue reading

Tags: , ,

Freitag, Juni 19th, 2009 Allgemein 3 Kommentare